Bürgerkrieg in Ägypten

Nach dem arabischen Frühling von 2011 musste der ägyptische Staatspräsident Husni Mubarak zurücktreten und übergab die Staatsmacht dem Militär. Dieses organisierte 2012 Neuwahlen, aus denen die Muslinbrüderschaft als Wahlsieger hervorging.

Da diese neue Regierung Ägypten jedoch zu einem islamistischen Staat machen wollte, protestierte die Bevölkerung und es kam zu schweren Auseinandersetzungen.

Beginn und Ursachen - Konfliktparteien - Verlauf - Folgen - Lösungsansätze - Quellen

Beginn und Ursachen:

Der "arabische Frühling im Jahr 2011". Die Anfänge der Revolution in Ägypten, der Sturz des damaligen Herrschers Mubarak, ist auf diesen Seiten nicht dokumentiert, weil der Bearbeiter nicht absehen konnte, in welch eine dramatische Entwicklung der vermeintlich "friedliche Regierungswechsel" münden würde.

Aus den ersten freien Wahlen ging die Muslimbruderschaft siegreich hervor, und sie konnte mit Mohammed Mursi am 2. Juni 2012 den ersten frei gewählten Präsidenten stellen. Doch bald begann die Regierung, den ägyptischen Staat gegen den Willen großer Teile der Bevölkerung in einen islamistischen Staat umzubauen. Dies gefiel großen Teilen der Bevölkerung nicht, und es kam zu neuen, großen Protestbewegungen.

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Konfliktparteien und Ziele

Die Staatsmacht, wobei diese nicht konstant ist. Auslöser der Auseinandersetzungen war die Regierung unter Präsident Mursi. Die regierenden Muslimbrüder wollten aus Ägypten einen islamistisch-fundamentalistischen Staat machen.
Nach Mursis Absetzung durch das Militär wurden die Muslimbrüder zum Gegner der neuen Staatsmacht, des Militärs.
Daneben gibt es die aufständische Bevölkerung, die sich gegen eine islamistisch-fundamentalistische Ausrichtung Ägyptens wehrt.
Seit 2014 sorgt die Gruppe Ansar Bei al-Makdis, ein Ableger von Al-Kaida, für Terror. Sie wurde 2011 gegründet, umfasste 2014 vermutlich 700 bis 1000 "Gotteskrieger" und griff vornehmlich Polizei und Armee an. Sie verfügt über moderne Boden-Luft-Raketen, die vermutlich aus dem Libanon eingeschmuggelt wurden.

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Verlauf ab Juli 2013

Juli 2013	Auf dem Tharir-Platz in Kairo versammelten sich immer mehr Mursi-Gegner, die seine Abdankung forderten. Zehntausende Mursi-Anhänger dagegen kampierten rund um die Rabaa Al-Adawiya Moschee in Nasr City. Es kam zu Zerstörungen im Hauptquartier der Muslimbrüder (s. Detailseite).
2013-07-03	Sturz des Präsidenten Mohammed Mursi. Das Militär übernahm die Macht und setzte eine Übergangsregierung ein. Armeechef Abdel Fattah Al-Sisi (zugleich Verteidigungsminister) übertrug dem Präsidenten des Verfassungsgerichtes, Adli Mansur, die Regierungsgeschäfte und kündigte baldige Neuwahlen an. Viele Muslimbrüder wurden verhaftet und ein Ausreiseverbot verhängt.
2013-08-14	Bei der Räumung von zwei Lagern von Anhängern Mursis kam es zu vielen Toten (s. Detailseite). Der Vizeprasident Mohammed El-Baradei legte deshalb sein Amt nieder.
2013-09-23	Ein Kairoer Gericht hat die Muslimbruderschaft verboten. Der Gerichtsbeschluss untersagte "alle Aktivitäten der Organisation der Muslimbrüder und ihrer Nichtregierungsorganisation sowie alle Aktivitäten von Organisationen, die aus dieser hervorgegangen sind." Das Vermögen wird treuhänderisch verwahrt.
2013-12-27	Nach einem blutigen Autobombenanschlag auf eine Polizeizentrale im Norden Ägyptens erklärte die Übergangsregierung die Muslimbrüderschaft zu einer Terrororganisation.
2014-02-05	Terroranschläge von Ansar Beit al-Makdis, eines Ablegers von Al-Kaida, häufen sich. Armeehubschrauber wurden abgeschossen; Anschlag auf das Polizeipräsidium in Kairo am 2014-02-21 (4 Tote); am Weihnachtsabend 2013 zerstörte eine Autobombe eine Polizeizentrale in Mansoura im Nildelta (15 Tote).
2014-12-01	Die Justizbehörden haben einen Prozess gegen den Ex-Präsidenten Husni Mubarak eingestellt. Daraufhin kam es zu einer Demonstration von etwa eintausend Mubarak-Gegner in der Nähe des Tahrir-Platzes. Sicherheitskräfte lösten die Demonstartion auf; dabei sollen zwei Menschen ums Leben und 85 festgenommen worden sein.
2015-04-22	Die Aufarbeitung der früheren Staatsführungen ist schwierig, vor allem auch weil die Justiz nicht von der Exekutive unabhängig ist. Gegen den 2013 gestürzten Präsidenten Mohammed Mursi laufen mehrere Verfahren. Wegen Anstiftung zur Gewalt gegen Demonstranten ist er zu 20 Jahren Haft verurteilt worden; die Todesstrafe schwebte aber ihm ihm und bleibt in Schwebe, denn drei weitere Prozesse warten auf ihn: Wegen Spionage und Landesverrat; auch hier wäre die Todesstrafe möglich.

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Folgen / Auswirkungen

Die landesinterne Aufarbeitung der Herrschaft Mubaraks geling nicht (s. Ereignisse vom 1. 12.2014).

Da die Justiz offensichtlich nicht unabhängig ist und das Kabinett ein Gesetz verabschiedet hat, nach dem im Prinzip alle Oppositionellen zu Terroristen erklärt werden können, scheint Ägypten auf dem Weg in eine Militärdiktatur zu sein.

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Lösungsansätze

Gegenwärtig sind keine vorhanden, weil sich die Parteien unversöhnlich gegenüber stehen. Die Weltöffentlichkeit, allen voran die USA und die EU, erschöpft sich in dem Bemühen, zu Frieden und Gesprächen aufzurufen. Auch die Staatsmacht wird wegen ihres harten Durchgreifens kritisiert.

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Quellen

Südwest Presse/Haller Tagblatt: 2013-07-01, -07-02, -07-03, -07-04, -07-05
2013-08-15
2013-09-24
2014-02-05
2014-12-01
2015-04-22

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Stand: 18-06-10
Aktueller Bearbeiter: GiJ
Grafik: "Unsere Erde" von Rudas & Karig (Verlag Markt & Technik)
Datei: aegypten/aegypten2.htm